Tempo 30 in Traunstein

Sun, 21. Jul 2019

Categories: de Tags: Tempo30 Traunstein Verkehr

Wie angek├╝ndigt hier der Brief des Oberb├╝rgermeisters der Gro├čen Kreisstadt Traunstein:


Brief des Oberb├╝rgermeisters der Gro├čen Kreisstadt Traunstein vom 26. M├Ąrz 2019 (pdf)

Sehr geehrter Herr Rohrmoser,

zu Ihrem Schreiben vom 17.02.2019 nehmen wir wie folgt Stellung:

1 . Zur Rechtslage

a) Gem. ┬ž 45 Abs. 9, S. 1 und 2 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtun­gen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umst├Ąnde zwingend erforderlich ist (Satz 1). Insbesondere d├╝rfen Beschr├Ąnkungen und Verbote des flie­├čenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr├Ąch­tigung der in den vorstehenden Abs├Ątzen genannten Rechtsg├╝ter erheblich ├╝ber­steigt (Satz 3). Die Voraussetzungen des Satzes 3 (besondere Gefahrenlagen und besonderes Risiko) gelten gem. Satz 4 Ziffer 6 nicht f├╝r die Anordnung von inner├Ârtli­chen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Abs. 1 Satz 1 auf Stra├čen des ├╝ber├Ârtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstra├čen) oder auf weiteren Vorfahrtsstra├čen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Stra├čen gelegenen Kinderg├Ąrten, Kindertagesst├Ądten, all­gemeinbildenden Schulen, F├Ârderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Kranken­h├Ąusern.

b) Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Stra├čenver­kehrsordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 22.05.2017, in Kraft getreten am 30.05.2017 (Bundesanzeiger vom 29.05.2017) ist die Geschwindigkeit innerhalb ge­schlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich von an Stra├čen gelegenen Kin­derg├Ąrten, -tagesst├Ątten, -krippen, -horten, allgemein bildenden Schulen, F├Ârder­schulen f├╝r geistig oder k├Ârperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh├Ąusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschr├Ąnken, soweit die Einrichtungen ├╝ber einen direkten Zugang zur Stra├če verf├╝gen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiter­scheinen (z.B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erh├Âhter Parkraumsuchverkehr, h├Ąufige Fahrbahnquerungen durch Fu├čg├Ąnger, Pulkbildung von Radfahrern und Fu├čg├Ąngern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Stra├čen (Bundes-, Landes- und Kreisstra├čen) sowie auf weiteren Vor­fahrtsstra├čen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Ge­schwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ├ľPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohn­nebenstra├če zu bef├╝rchten ist. In die Gesamtabw├Ągung sind dann die Gr├Â├če der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungs­hilfen (z. B. Fu├čg├Ąnger├╝berwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf h├Âchstens 300 m L├Ąnge zu begrenzen. Die beiden Fahrteinrich­tungen m├╝ssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, so­weit ├ľffnungszeiten (einschlie├člich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschr├Ąnken.

c) In einem Rundschreiben vom 02.08.2017 an die Regierungen, Landrats├Ąmter, Kreisfreien St├Ądte und Gro├čen Kreisst├Ądte in Bayern gibt das Bayerische Staatsminis­terium des Innern, f├╝r Bau und Verkehr Vollzugshinweise. U. a. wird dort in Unterab­schnitt 1 ÔÇ×Regelungsinhalt und Grundsatz der EinzelfallentscheidungÔÇť folgendes ausgef├╝hrt:

ÔÇ×Die M├Âglichkeit der erleichterten Anordnung f├╝r Beschr├Ąnkungen des flie├čenden Verkehrs vor den genannten Einrichtungen stellt eine zus├Ątzliche und wichtige neue M├Âglichkeit dar, unter Verkehrssicherheitsaspekten besonders sch├╝tzenswerte Be­reiche im Einzelfall sicherer zu machen.

Ein Automatismus, dass vor den genannten Einrichtungen fortan stets Geschwindig­keitsbeschr├Ąnkungen auf 30 km/h anzuordnen sind, ist mit der ├änderung der Vor­schrift nicht verbunden (vgl. Bundesratsdrucksache 332 / 16 vom 15.06.2016, Seite 14 oben). Die Regelung setzt eine ergebnisoffene Einzelfallpr├╝fung anhand der konkre­ten ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse voraus.

Der Nachweis besonderer ├Ârtlicher Verh├Ąltnisse, die eine Gefahrenlage bedingen, die das im Stra├čenverkehr allgemein anzutreffende Risiko einer Beeintr├Ąchtigung der Verkehrssicherheit ├╝berheblich ├╝bersteigt (┬ž 45 Abs. 9 Satz 3 StVO). muss f├╝r die An­ordnung einer Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkung nicht mehr gef├╝hrt werden. Die ail­gemeine H├╝rde des ┬ž 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen und Ver­kehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umst├Ąnde erforderlich ist, bleibt von der Neuregelung jedoch unber├╝hrt.

Damit ist von den Stro├čenverkehrsbeh├Ârden weiterhin im Einzelfall zun├Ąchst zu pr├╝­fen, ob die sachlichen Voraussetzungen f├╝r eine Anordnung erf├╝llt sind. Der Grund­satz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit ist dabei zu beachten. Neben dem Aspekt der Ver­kehrssicherheit sind bei der Beurteilung durch die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde in Be­nehmen mit der Stra├čenbaubeh├Ârde und der Polizei auch alle weiteren relevanten Belange und Interessen, wie z. B. die Leichtigkeit und Fl├╝ssigkeit des Verkehrs, die Funktion und Bedeutung der betroffenen Stra├če oder zu erwartende Auswirkungen auf den ├ľPNV zu ber├╝cksichtigen. Zu pr├╝fen ist auch, ob die erforderliche Steige­rung der Verkehrssicherheit auch mit den Verkehr weniger einschr├Ąnkenden, z. B. baulichen Ma├čnahmen ebenso erreicht werden kann.ÔÇť

2 . Auf dieser Grundlage haben wir uns mit den in Betracht kommenden Einrichtun- gen im Stadtgebiet Traunstein im Benehmen mit der Polizei sehr ernsthaft auseinan­der gesetzt.

Vor folgenden Einrichtungen war bereits Tempo 30 angeordnet:

Bei folgenden Einrichtungen wurde Tempo 30 noch angeordnet:

Beim Schulzentrum an der Wasserburger Stra├če wurde von Tempo 30 abgesehen, weil

Ihren Vorhalt, dass rechtswidrig von der Anordnung von Tempo-30-Zonen abgese­hen wurde, weisen wir daher zur├╝ck. Auch nach der gesetzlichen Neuregelung be­steht kein Automatismus. Vielmehr ist weiterhin eine Pr├╝fung des Einzelfalles im Hin­blick auf die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkung durchzuf├╝hren.

Eine Flut von Beschr├Ąnkungen f├╝hrt nicht unbedingt zu mehr Disziplin bei den Kraft­fahrern. Eher ist das Gegenteil zu bef├╝rchten, vor allem, wenn der Sinn einer Beschr├Ąnkung nicht offensichtlich ist. Das gilt speziell f├╝r Hauptverkehrsstra├čen bzw. Ortsdurchfahrten. Die Stadt hat sich in der Wasserburger Stra├če letztlich f├╝r die Auf­stellung der Gefahrenzeichen mit ZZ ÔÇ×SchuleÔÇť entschieden.

3 . F├╝r die Salinenstra├če wurde im Hinblick auf die Einrichtung ÔÇ×St. JosefÔÇť ebenfalls eine Einzelpr├╝fung durchgef├╝hrt. Nach dem die Einrichtung gerade aus Gr├╝nden der Verkehrssicherheit vom Triftweg aus bedient wird, ist eine diesbez├╝gliche Ge­schwindigkeitsbeschr├Ąnkung nicht erforderlich.

4 . Bei den einzelnen Entscheidungen ├╝ber die Anordnung von Tempo-30-Zonen handelt es sich grunds├Ątzlich um laufende Angelegenheiten im Sinne Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 Bayerische Gemeindeordnung. Beschlussfassungen durch die st├Ądti­schen Gremien sind deshalb im Einzelfall nicht erforderlich. Ungeachtet dessen hat aber die Verwaltung dem Planungsausschuss des Stadtrates in der Sitzung vom 17.07.2017 alle Ma├čnahmen umfassend vorgestellt und ├╝ber den aktuellen Sach­stand berichtet. Der Ausschuss hat davon zustimmend Kenntnis genommen.

Die Stadt hat sich sehr intensiv mit allen Belangen befasst und im Rahmen der Ab­w├Ągung die aus unserer Sicht notwendigen Ma├čnahmen getroffen.

Mit herzlichen Gr├╝├čen

Christian Kegel